Mitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW

Die deutsche Sektion des Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat Ende April einen Aufruf zur Europawahl beschlossen, den die Geschäftsstelle im Folgenden gerne bekanntgibt:

„Am 9. Juni 2024 sind Europawahlen. Mehr denn je kommt es darauf an, dass demokratische und pro-europäische Parteien eine klare Mehrheit im Europaparlament erhalten.

Die Kommunen stehen zu Europa. Hier wird Europa gelebt, hier ist Europa spürbar. Als Kommunen setzen wir uns ein für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte.

Populismus und Nationalismus stellen wir uns konsequent entgegen. Wie Europa sind unsere Kommunen bunt und vielfältig. Hier leben Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammen. Das ist, was unsere Kommunen und unser Europa ausmacht.

Europa muss eine Erfolgsgeschichte bleiben. Wir müssen sie gegen rechtsextreme, anti-europäische und populistische Kräfte verteidigen, die Europa zerschlagen und zu nationalstaatlichem Handeln für ihre eigenen Interessen nutzen wollen.

Europa ist Garant für Frieden – gerade in unruhigen Zeiten. Europa ist Garant für unseren Wohlstand: offene Grenzen und der Europäische Binnenmarkt garantieren, dass die Menschen in Europa im Wohlstand leben können. Europa ist Garant für die gemeinsamen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Und Europa ist ein Anliegen aller Generationen. Besonders junge Menschen brauchen eine Europäische Union, die ihnen Freiheit zur Entfaltung gibt.

All das gilt es bei der Europawahl zu verteidigen und zu stärken. Die Kommunen appellieren daher an ihre Bürgerinnen und Bürger: Stärken Sie die Demokratie. Wählen Sie am 9. Juni 2024 demokratische und pro-europäische Parteien. Und gestalten Sie damit Europas Zukunft.

Demokratie stärken - Wählen gehen - Europa gestalten! Damit Europa eine Zukunft hat.“