Der Rat der Burggemeinde Brüggen ist am 27. Februar 2024 der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18. Januar 2024 beigetreten. Vorausgegangen war ein Antrag der Bündnis90/Die Grünen Ratsfraktion, den der Rat einstimmig annahm.
Im Rahmen der Sitzung unterzeichneten die Vorsitzenden der sechs Ratsfraktionen und Bürgermeister Frank Gellen nachfolgende Erklärung:
Beitritt zur Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024
Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.
Brüggen, 27. Februar 2024
Frank Gellen Klaus Lamers Ulrich Deppen
Bürgermeister CDU - Ratsfraktion B90/Die Grünen - Ratsfraktion
Manuel O.M. De Sousa Christian Wolters René Bongartz
SPD - Ratsfraktion UBW - Ratsfraktion Wir - Ratsfraktion
Andreas Bist
FDP - Ratsfraktion