Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfeleistung erhalten Sie in der Regel, wenn Sie hilfebedürftig und:

• weder Grundsicherung für Arbeitsuchende,
• noch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.

Kinder unter 15 Jahren erhalten Sozialhilfe, wenn sie:

• zusammen mit Personen leben, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten (in der Regel mit den Eltern) und
• ihren Lebensunterhalt trotz Unterhaltsansprüchen nicht sicherstellen können.

Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Heimen kann beantragt werden, wenn der notwendige Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen oder Lebenspartner nicht mehr ausreichend aus eigenen Kräften, vor allem aus Einkommen und Vermögen, sichergestellt werden kann.

Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen: 

• den pauschalierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts, zum Beispiel für Ernährung, Kleidung oder Körperpflege. Für jedes Familienmitglied wird ein eigener Regelsatz festgesetzt.
• Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche, zum Beispiel für:
  • Klassenfahrten,
  • persönlichen Schulbedarf,
  • Schülerfahrkarten,
  • ergänzende Lernförderung,
  • Mittagessen in Schulen oder
  • Vereinsbeträge, Musikunterricht und ähnliches.
• Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
• In Ausnahmefällen Übernahme von Schulden zur:
  • Vermeidung von Wohnungslosigkeit,
  • Sicherung Ihrer Unterkunft oder
  • zur Behebung einer vergleichbaren Notlage, z. B. Schulden beim Energieversorger.
• Bedarfe für Beiträge Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung und unter bestimmten Voraussetzungen für Ihre Altersvorsorge.

Zusätzlich zu Ihrem Regelsatz können Sie Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt erhalten. Diese Mehrbedarfe können Sie beantragen, wenn Sie:

• die Voraussetzungen für einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" erfüllen und nach dem Rentenrecht nicht erwerbsfähig sind, 
• werdende Mutter ab der 13. Schwangerschaftswoche sind, 
• alleinerziehend sind, 
• das 15. Lebensjahr vollendet haben, behindert sind und Hilfen für eine angemessene Schul- oder Ausbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe erhalten,
• wegen einer medizinischen Erkrankung auf eine spezielle Ernährungsweise angewiesen sind, die zu höheren Kosten als eine "normale" Ernährung führt,
• das Warmwasser nicht durch eine zentrale Heizungsanlage, sondern dezentral erzeugen (z. B. Boiler) oder
• Sie Schülerin oder Schüler sind und aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften haben.

Hilfe zum Lebensunterhalt innerhalb von Heimen umfasst die Beratung in Fragen der Heimpflegekosten und gegebenenfalls die Übernahme der ungedeckten Kosten. Hinzu kommen unter Umständen auch Bekleidungsbeihilfen.  

Wenn Sie nicht allein leben, bezieht das Sozialamt das gesamte Familieneinkommen mit ein, um Ihren Hilfebedarf zu ermitteln. Dazu werden die Einkünfte aller in einer Wohnung zusammenlebenden Familienmitglieder berücksichtigt, also zum Beispiel:

• Erwerbseinkommen,
• Wohngeld,
• Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchrechten und Altenteilrechten,
• Zinsen, 
• Sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen,
• Mieteinnahmen und Pachteinnahmen,
• Unterhaltsleistungen und
• Renteneinkünfte.

Vom Bruttoeinkommen können Steuern und bestimmte Versicherungen abgezogen werden.

Das für Minderjährige gezahlte Kindergeld sowie eventuelle Unterhaltszahlungen für ein Kind werden diesem Kind zugerechnet, um dessen Bedarfe zu decken.

Bestimmte Vermögenswerte gelten als nicht zu berücksichtigendes Schonvermögen, zum Beispiel:

• Kleinere Barbeträge (Geldvermögen je Erwachsenem: EUR 5.000) oder
• ein angemessenes Hausgrundstück.

Bis auf wenige Ausnahmefälle, erhalten Sie keine Leistungen für vergangene Zeiträumen.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird ab dem Zeitpunkt geleistet, ab dem das Sozialamt über die Leistungsberechtigung informiert ist. Üblicherweise erfolgt diese Information in Form eines Antrages.

• Vereinbaren Sie bei Ihrem örtlich zuständigen Sozialamt ein Beratungsgespräch. Nehmen Sie alle erforderlichen Unterlagen zu diesem Gespräch mit. Die Erklärung über Einkünfte bei Haus- und Wohnungseigentum nach SGB XII können Sie vorab mit dem unten angeführten Antragsassistenten ausfüllen. Zum Unterschreiben müssen Sie das Dokument am Ende des Vorgangs ausdrucken, dann unterschreiben und zum Termin beim Sozialamt mitbringen.
• Füllen Sie im Rahmen des Beratungsgespräches den Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt aus.
• Das Sozialamt wird über Ihren Antrag entscheiden und Ihnen das Ergebnis mitteilen. Dies erfolgt durch einen Bescheid, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
• Wurde Ihr Antrag bewilligt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, wird er abgelehnt, einen Ablehnungsbescheid.
• In beiden Fällen muss der Bescheid die Ursachen der Entscheidung enthalten, sowie Informationen über die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen. Dazu muss eine Angabe zur Frist enthalten sein, innerhalb der Sie Widerspruch einlegen können.
• Im Bewilligungsbescheid muss die Höhe der zu zahlenden Leistung ebenso enthalten sein, wie der Beginn der Zahlung. Ab dem genannten Datum überweist Ihnen das Sozialamt das Geld am Monatsanfang auf Ihr Konto. Sie können für die Überweisung auch das Konto eines Dritten angeben.
• Achtung: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich Ihrem zuständigen Sozialamt mitzuteilen.

Hinweis: Haben Sie kein Konto, erhalten Sie die Leistungen per Zahlungsanweisung zur Verrechnung. Die hierdurch entstehenden Kosten müssen Sie selbst tragen. Können Sie nachweisen, dass Ihnen die gesetzlich zustehende Einrichtung eines Bankkontos ohne eigenes Verschulden unmöglich ist, übernimmt das Sozialamt hierfür die Kosten. Eine Barscheckauszahlung ist nicht möglich.

Die vom Sozialamt für die Vorlage von Unterlagen gesetzten Fristen sind einzuhalten. Ist Ihnen dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, müssen Sie eine Fristverlängerung beantragen. Ansonsten kann Ihnen das Sozialamt wegen der Nichtbeachtung Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten die Leistung verweigern. Dies gilt ferner auch für die Widerspruchsfristen, also wenn Sie mit dem Bescheid - nicht nur beim Ablehnungsbescheid, sondern auch beim Bewilligungsbescheid (Höhe des sich ergebenden Leistungsanspruchs) - nicht einverstanden sind.

• Sie sind hilfebedürftig, nicht leistungsberechtigt im Sinne des Zweiten Sozialgesetzbuches und:
  • befristet voll erwerbsgemindert oder
  • beziehen eine Altersrente, haben die Altersgrenze für die Regelaltersrente aber noch nicht erreicht.

• Hilfebedürftig sind Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken können.

  Zeitlich befristet voll erwerbsgemindert sind Sie, wenn Sie auf absehbare Zeit (mehr als 6 Monate) nicht in der Lage sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes regelmäßig mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten.

• Sie erhalten keine:
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende,
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder
  • Grundleistungen für Asylsuchende.

Erforderliche Unterlagen

Bringen Sie bitte zu dem Termin alle Unterlagen mit, die Ihre finanzielle Lage dokumentieren können.

Dazu gehören beispielsweise:

• Mietvertrag
• Rechnungen für Energiekosten
• Bescheide des Arbeitsamtes über die Höhe des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe.
• Lohnabrechnungen oder Gehaltsabrechnungen
• Kontoauszüge
• Gegebenenfalls Kindergeldbescheid
• Sparbücher
• Nachweise bestehender Versicherungen (Hausrat-/Haftpflichtversicherung, Sterbeversicherung, Lebensversicherung etc.) mit Bestätigung des aktuellen Rückkaufwertes
• Bringen Sie zudem bitte Ihren Personalausweis mit.

Diese Aufzählung ist keinesfalls abschließend – konkret benötigte Unterlagen werden einzelfallbezogen in einem ersten persönlichen Gespräch ermittelt und Ihnen mitgeteilt.

Bitte beachten Sie, dass die Sprechzeiten nur dienstags und donnerstags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr sind.